**Die folgenden Nutzungsbedingungen haben für den Internetauftritt [https://intranet.raumschaft.online](https://intranet.raumschaft.online), nachfolgend "BBG - Intranet" oder "Community" genannt, Geltung.** Die Community stellt eine Austausch- und Informationsplattform dar. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Community, den Besuchern und Mitgliedern (nachfolgend "Nutzer"), sowie das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit der Registrierung in der RAUMSCHAFT.online wird daher zwischen den Nutzern und dem Betreiber ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen: 1. **Anmeldung im BBG - Intranet und Annahme der Nutzungsbedingungen** Mit der Registrierung im BBG - Intranet erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Die Nutzung des Angebotes durch Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erlaubt. 2. **Reichweite der Nutzungsbedingungen** a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Community, einschließlich deren Unterseiten. b.) Die Nutzung des BBG - Intranet ist unentgeltlich. c.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung. d.) Der Betreiber behält es sich vor eigene zahlungspflichtige Dienste innerhalb der Community anzubieten, sowie auf eigene zahlungspflichtige Dienste zu verweisen und zu verlinken. Sollte dies der Fall sein, werden die Nutzer explizit auf die Kosten und ergänzende Nutzungsbedingungen hingewiesen werden. 3. **Angebotsumfang und Erreichbarkeit des BBG - Intranet** a.) Das BBG - Intranet dient den Nutzern zum Austausch über die Software HumHub des Betreibers. Nutzer sollen sich mit Anderen hierüber austauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Nutzerschaft teilen. Die von der Community zur Verfügung gestellten Services beinhalten für registrierte Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderer Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzer der Community haben darüber hinaus die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen. b.) Der Betreiber bemüht sich die Community stetig weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Nutzer anzupassen. Die Website stellt daher einen aktuellen Stand der Entwicklung dar. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert. c.) Der Betreiber behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen in Hinsicht auf personenbezogene Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt. 4. **Angebote Dritter** a.) Der Betreiber behält sich vor mit Drittanbietern zu kooperieren. Sollten die Nutzer die Angebote Dritter nutzen ist der Betreiber weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens des Betreibers besteht in diesem Zusammenhang nicht. b.) Der Betreiber verwendet in der Community keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun. c.) Der Betreiber stellt keine Werbung Dritter, zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, in der Community ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun. d.) Der Betreiber gibt keine E-Mail-Adressen zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings. 5. **Pflichten der Nutzer** a.) Nutzer verpflichten sich die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichtet er sich dazu die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben zu unterlassen. b.) Nutzer versichern, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von Ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten, sowie die Richtigkeit der Inhalte. c.) Nutzer verpflichten sich keine Inhalte, in welcher Form auch immer, in das BBG - Intranet einzustellen die gegen geltendes Recht und gute Sitte verstoßen. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend: Aufrufe zum Drogenkonsum Aufrufe zu Gewalttaten Das Verbreiten von verfassungswidrigen Material nach deutschem Recht Das Verbreiten von Spam Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherlichenden Inhalten d.) Nutzer verpflichten sich gegenüber anderen Nutzern freundlich und politisch korrekt zu Verhalten. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend: Beleidigungen Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Religionszugehörigkeit Mobbing Stalking e.) Nutzer verpflichten sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck des BBG - Intranet zu verhalten. Religiöse, politische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht. 6. **Mehrfachaccounts, E-Mail-Adresse und Passwörter** a.) Jeder Nutzer darf sich nur einmal gleichzeitig in der Community registrieren. b.) Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er die "Passwort vergessen"-Funktion benutzen, um dieses zurückzusetzen. Für diesen Vorgang ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig, für deren Inhalt der Nutzer zu sorgen hat. Vergessene Zugangsdaten werden nicht vom Betreiber manuell zurückgesetzt. 7. **Rechte des Betreibers** a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere in der Community veröffentlichten Regeln kann der Betreiber Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Community sperren. Ebenso hat der Betreiber das Recht ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. b.) Ebenso hat der Betreiber das Recht Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Der Betreiber behält sich auch das Recht vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten. 8. **Rechteeinräumung** Mit dem Erstellen von Inhalten in der Community, erteilt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Community zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf den Webseiten des Betreibers weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Betreiber die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Community. 9. **Beendigung des Nutzungsverhältnisses** a.) Der Betreiber kann den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Community ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzers, werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung. b.) Nutzer können ihre Mitgliedschaft im BBG - Intranet jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht. c.) Sollte ein Nutzer nicht in der Lage sein seinen Account zu löschen, kann er sich jederzeit an den Betreiber wenden. Der Betreiber ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: **[bbg@raumschaft.online](mailto:bbg@raumschaft.online)** d.) Sollte ein Nutzer das Angebot der Community länger als ein Jahr lang nicht mehr nutzen, behält sich der Betreiber vor, den Nutzer, samt seiner persönlichen Daten, ohne Vorankündigung zu löschen. 10. **Haftungsbeschränkungen** a.) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, das der Betreiber nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihm erstellt wurden. b.) Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie, insbesondere entgangenen Gewinn. c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiber. 11. **Haftungsfreistellung** a.) Sollte sich der Betreiber wegen Handlungen des Nutzers (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer) verantworten müssen, stellt der Nutzer Den Betreiber frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber der Betreiber aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. b.) Der Nutzer ist zudem verpflichtet dem Betreiber wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen. 12. **Änderungen dieser Nutzungsbedingungen** a.) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zum Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt. b.) Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Betreiber das Recht vor, das zwischen dem Nutzer und dem Betreiber bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. 13. **Datenschutz** Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind dem Betreiber bekannt. Der Betreiber wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. 14. **Anwendbares Recht** Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen. 15. **Salvatorische Klausel** Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird. \ ***Geislingen an der Steige, 24. Februar 2023***